SALON FIGL

Reinhard Kreissl leitet das Wiener Zentrum für sozialwissenschaftliche Sicherheitsforschung. © privat

Der Kriminalsoziologe Kreissl warnt vor Verschärfungen beim Versammlungsrecht. Österreichs Polizeistruktur und Führung im Ernstfall hält er für verbesserungswürdig. Weil in Hamburg beim G-20-Gipfel Autos angezündet und Fensterscheiben eingeschlagen wurden, sollen sich in Österreich die Gesetze ändern? Dafür sieht der Sozialkriminologe Reinhard Kreissl keine Notwendigkeit. Warum er gegen das Vermummungsverbot ist und wieso politischer Gipfeltreffen weiterhin in Großstädten ausgetragen werden sollen, erklärt er im Interview. Den ausführlichen Artikel zum Einsatz der österreichischen Polizei bei G-20 lesen Sie hier.

Ist es für Sie nachvollziehbar, dass Innenminister Sobotka den G-20-Protest zum Anlass nimmt, um das Versammlungsrecht anzupassen?

Das Interview ist am 5.8.2017 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

Reinhard Kreissl: Nein. Das Gesetz, das wir haben, ist völlig ausreichend. In Hamburg sah man, dass die Probleme erst im Einsatz kommen. Die Polizei war überfordert, mehr Eingriffsmöglichkeiten würden das nicht lösen. Ich warne davor, das Versammlungsrecht als Gnade des Staates zu sehen, und nicht als demokratisches Recht des Volkes.

Was zeigen Ihnen die Demos in den vergangenen Jahren, hat sich die Strategie der Exekutive geändert?

In Berlin hat die 1.-Mai-Demo klar und deutlich gezeigt: Wenn man die aggressive Energie abfackeln lässt, kommt es zu weniger Schäden, als wenn man auf Konfrontation geht. Ein paar zerbrochene Fensterscheiben gehören zum demokratischen Rechtsstaat dazu.

In Niedersachen will man das Vermummungsverbot lockern. Es heißt, das sei deeskalierend. Stimmen Sie dem zu?

Das Vermummungsverbot bringt operativ nichts. Der Staat will mir vorschreiben, wie ich mich zu kleiden habe? Da bin ich prinzipiell dagegen.

Derzeit muss die Polizei aufgrund des Vermummungsverbots einschreiten. Sollte die Polizei nicht selbst entscheiden können, ob sie den schwarzen Block auflöst?

Ja, und die Polizei hat situativ die Möglichkeiten, zu entscheiden. Man kann ein oder zwei Augen zudrücken. Hamburg hat wieder einmal gezeigt, dass auf der strategisch-operativer Ebene, also wie man bei einer sich entwickelnden Eskalation vorgeht, noch Luft nach oben besteht.

War es die falsche Entscheidung, den G-20-Gipfel in Hamburg zu veranstalten?

Das ist eine symbolische Frage. Dass Gipfeltreffen im urbanen Raum stattfinden ist gut, denn es bietet die Möglichkeit, sichtbar dagegen zu demonstrieren. Dass man dadurch auch jene anlockt, die nur auf Krawall aus sind, sind die Betriebskosten des Rechtsstaates. Mit schwarzen Schafen muss man immer rechnen.

In Österreich gibt es solche Ausschreitungen nicht, auch keine friedlichen Demos in dieser Größenordnung. Warum?

Zivilgesellschaftliche Engagement hat in Österreich eine weniger starke Tradition wie in Hamburg oder Berlin.

Was kann die österreichische Polizei in Deutschland lernen?

Es mangelt der österreichischen Polizei an Erfahrungen, beim WKR-Ball 2014 ging es drunter und drüber, es fehlte das Augenmaß. In Hamburg konnten sie sicher etwas lernen, in Berlin sind sie ja regelmäßig, sie tauschen sich da schon aus. Cobra und Wega sind trainiert für solche Einsätze. Bisher hatte die Polizei in Österreich Glück, und ich denke auch nicht, dass sich hier eine Rote Flora etablieren oder Mayday-Demos ausbreiten werden. Aber wenn, dann wird die österreichische Polizei meistens auf dem falschen Fuß erwischt.

Wie unterscheidet sich die österreichische von der deutschen Polizei?

Sie ist immer noch sehr traditionell und hierarchisch organisiert und wird stark von der Politik in Geiselhaft genommen. Mein Votum lautetet: Professionalisierung der Polizei, lasst sie ihre Aufgabe der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erledigen und kommt nicht alle Nasen lang daher mit politischen Einwürfen. Was die Ausbildung und die Organsiationsstruktur, das Gedankengut der Polizei, anbelangt, ist bei der Modernisierung und Professionalisierung noch Luft nach oben. Die Polizei leidet immer noch an der Zusammenlegung zwischen Polizei und Gendarmerie.

Wenn man der Polizei Berlin auf Twitter folgt, wirkt der Account der Wiener dagegen sehr verstaubt…

Österreichs Polizei ist extrem zentralistisch, alles läuft über das Innenministerium. Berlin hat eine eigene Social Media Abteilung, so viele Leute gibt es in Österreich dafür nicht. Österreichs strategische und operative Führung im Ernstfall ist auch noch zu verbessern.