Grünes Licht für Drittmittel-Projekte

Mitterlehner bestätigt Forschungsaufträge seitens des Pentagons, sieht aber keinen Bedarf für neue Transparenzregeln. „Wenn wir Informationen wollen, bekommen wir sie“: Mit diesen Worten hat das Wissenschaftsministerium unter Reinhold Mitterlehner im Juli 2014 auf die die Anfrage der „Wiener Zeitung“ bezüglich vom US-Militär finanzierter Drittmittelprojekte reagiert (Link zum damaligen Artikel). Als wolle er nun den Beweis dafür erbringen, hat Mitterlehner am Donnerstag einen 18-seitigen Bericht zu den österreichischen Hochschulen und ihrem Umgang mit militärischen Geldgebern vorgelegt. Damit hat er die parlamentarische Anfrage der Grünen von Dezember 2014 beantwortet.

Laut dem Bericht haben die Uni Wien und Innsbruck, die Medizinische Universität Innsbruck, die Universität für Bodenkultur (Boku), die Technische Universität Wien, die Montanuni Leoben sowie die Österreichische Akademie der Wissenschaften (ÖAW) Projektaufträge vom Pentagon beziehungsweise in dessen Umfeld angesiedelten Institutionen erhalten. Das Spektrum der Projekte umfasst Medizin, Quantenphysik, Materialforschung und Nanotechnologie.
Dieser Artikel ist am 19.2.2015 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

Bezüglich der Frage nach Transparenz bei Drittmitteln schreibt Mitterlehner, diese sei „ausreichend“, hinsichtlich Ethik-Richtlinien verweist er auf die Autonomie der Unis.

„Dass Mitterlehner untätig bleiben will, ist verwunderlich“

Verantwortung und Transparenz bei Drittmittelprojekten sind an den Universitäten jedoch sehr unterschiedlich geregelt: An der Uni Wien sind Wissenschafter alleine für den Inhalt ihrer Projekte verantwortlich, an der Uni Graz ist jedes Forschungsvorhaben, das mit Drittmittel finanziert wird, dem Rektorat zu melden. An der Uni Innbsbruck müssen Drittmittel-Projekte von der Institutsleitung bewilligt, bei ethischen Fragen der Ethik-Beirat herangezogen werden.

„Hier wird klar, wie unterschiedlich die Universitäten mit Drittmittelprojekten umgehen. Dass Mitterlehner angesichts des offensichtlichen Verbesserungsbedarfs bei Transparenz- und Bewilligungsregeln untätig bleiben will, ist verwunderlich“, kritisiert die Grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer.

An der Boku wurden seit 2009 insgesamt fünf Projekte vom US-Verteidigungsministerium finanziert, „nicht jedoch durchgeführt“, entsprechend einer Rektorats-Richtlinie habe die Boku Kostenersatz für die Mitbenutzung der Infrastruktur erhalten, wie es heißt.

Brustkrebsforschung: „Nicht exklusives Gebrauchsrecht“
Laut Ministerium sind die Projekte zum Großteil der Grundlagenforschung zuzuordnen, die Rechte bleiben bei den Wissenschaftern. Das größte Projekt ist am Institut für Molekulare Biologie an der ÖAW angesiedelt: Institutschef Josef Penninger hat 2012 den mit 7,4 Millionen Dollar dotierten „Innovator Award“ des US-Verteidigungsministeriums für ein Brustkrebsforschungsprojekt erhalten. Laut ÖAW hat sich der Fördergeber „ein nicht exklusives Gebrauchsrecht“ vorbehalten.

„FHs bestimmen Richtlinien bezüglich Drittmitteln“

Ob es Kooperationen mit militärischen Einrichtungen an den Fachhochschulen (FHs) gibt, konnte das Ministerium nicht beantworten. Die FHs seien fast ausschließlich juristische Personen des privaten Rechts, das Ministerium sei nicht berechtigt, sich über deren Forschungsprojekte zu informieren: „Es obliegt den FHs, ob und in welcher Form sie Richtlinien bezüglich der Einwerbung von Drittmitteln bzw. Ethik festlegen.“ Maurer fordert einheitliche Standards, die Kontrolle erlauben: „Dass die FHs sich der Offenlegung möglicher militärischer Forschungsprojekte komplett verweigern, ist aus demokratiepolitischer Sicht inakzeptabel.“

Gibt es Bedenken hinsichtlich der Neutralität, wenn das US-Militär Forschung in Österreich finanziert? Dazu heißt es in dem Schreiben des Ministeriums: „Forscher haben gesetzliche Bestimmungen betreffend Neutralitätsgefährdung einzuhalten und die Pflicht, für die Ausfuhr von Dual-Use-Technologie entsprechende Genehmigungen einzuholen.“.

Die Debatte über Drittmittel

Die Berichterstattung der „Wiener Zeitung“ hat an Österreichs Hochschulen eine Debatte um mehr Transparenz bei Drittmittelprojekten ausgelöst. Wie die „Wiener Zeitung“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender NDR Info im Juli 2014 recherchiert und veröffentlicht hat, haben österreichische Universitäten und die ebenfalls öffentliche Akademie der Wissenschaften (ÖAW) seit 2009 8,8 Millionen Euro vom US-Verteidigungsministerium erhalten.

In Deutschland hat die Berichterstattung des NDR und der Süddeutschen Zeitung bereits 2013 eine Debatte über mehr Transparenz bei Drittmittelprojekten ausgelöst. Auch NDR Info hat über die vom US-Pentagon bezahlten Forschungsprojekte in Österreich berichtet.