Regeln für Uni-Drittmittel sind gefragt

Politiker, ÖH und Uni-Rektoren fordern „größtmögliche Transparenz“ bei Drittmitteln.
Mehr Transparenz und eine öffentliche Debatte über die Vergabe von Drittmitteln ist notwendig: Darin sind sich Uni-Rektoren, Studentenvertreter sowie einige Wissenschaftssprecher der Parteien einig. Damit reagieren sie auf den Bericht der „Wiener Zeitung“ vom Mittwoch, wonach das Pentagon universitäre Forschung in Österreich finanziert. Durch die Recherche der „Wiener Zeitung“ gemeinsam mit dem Radiosender „NDR Info“ wurde bekannt, dass etliche Hochschulen und die ebenfalls öffentliche Österreichische Akademie der Wissenschaften seit 2009 fast neun Millionen Euro vom US-Verteidigungsministerium erhalten haben. An fast allen großen Universitäten kooperieren oder kooperierten Forscherteams mit dem US-Militär, sei es im Bereich der Quantenphysik oder der Krebsforschung. Die teils heftigen Reaktionen im Überblick:

Dieser Artikel ist am 9.7.2014 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

Insgesamt haben die österreichischen Universitäten im Jahr 2013 fast 600 Millionen Euro Drittmittel erhalten, davon kamen 155 Millionen Euro von Unternehmen, 23 Millionen Euro von Stiftungen und Vereinen, der Rest öffentliche Fördergeber wie FWF, FFG oder EU. Das Wissenschaftsministerium hat 2013 rund drei Milliarden Euro für Lehre und Forschung aufgewandt. Eine andere Dimension hat das Budget des Pentagons: Im Jahr 2013 betrug es 313 Milliarden Dollar, also fast 230 Milliarden Euro.

„Klären, wo die Grenzen der Drittmittel zu ziehen sind“
„Es kann nicht sein, dass Militärs uns Forschungsschwerpunkte diktieren oder dass wir von militärischen Geldern abhängig sind“, sagt Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. Sie will in den kommenden Wochen eine parlamentarische Anfrage einbringen. Damit soll geklärt werden, „wo und wie die Grenzen der Drittmittelfinanzierung zu ziehen sind“.

In Deutschland ist im November 2013 eine Debatte über mehr Transparenz bei der Drittmittelvergabe ausgebrochen, nachdem der Radiosender „NDR Info“ und die „Süddeutsche Zeitung“ aufgedeckt hatten, dass das Pentagon deutsche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanziell unterstützt. Infolge dieser Berichte hat Andreas Karlsböck, Wissenschaftssprecher der FPÖ, im Dezember 2013 eine parlamentarische Anfrage gestellt, ob und in welchem Umfang das US-Verteidigungsministerium auch in Österreich Forschungsprojekte unterstützt hat. Nachdem nun der Bericht der „Wiener Zeitung“ die vom US-Militär finanzierten Projekte zutage gebracht hat, sieht sich Karlsböck in seiner parlamentarischen Anfrage vom Vorjahr bestätigt. Die Beantwortung von Außen-, Wissenschafts- und Verteidigungsministerium bezeichnet er jedoch als „skandalös und falsch“. So habe das Wissenschaftsministerium auf die Frage nach der Beteiligung staatlicher österreichischer Forschungseinrichtungen in amerikanische Militärprojekte geantwortet, dass es dazu aufgrund mangelnder Informationspflicht nichts wisse. Sollten die Ministerien tatsächlich keine Ahnung gehabt haben, sei das „ein Armutszeugnis“, so Karlsböck. Dass es keine Informationspflicht gibt, ist für ihn „zumindest neutralitätspolitisch schwer bedenklich.“
Der Hörsaal ist bis auf den letzten Platz gefüllt. Nicht nur in der Lehre, auch in der Forschung sind die Kapazitäten der Unis knapp – doch inwieweit Drittmittel eine Alternative zu staatlichen Geldern sind, wird jetzt diskutiert.

Nikolaus Scherak, Wissenschaftssprecher der Neos, sieht die Genehmigung von Drittmittelprojekten bei den autonomen Universitäten prinzipiell gut aufgehoben, für ihn sind weder strengere Vorgaben des Wissenschaftsministeriums noch die Einsetzung zusätzlicher Kommissionen notwendig. Er wünscht sich allerdings mehr Information zu Drittmittel-Aufträgen und sagt, die Unis sollten hier in eine Offensive gehen. „Man muss schon hinterfragen, was genau erforscht wird und was die Eigeninteressen der Auftraggeber sind.“ Das Pentagon als Auftraggeber heimischer Forschung habe zwar „einen fahlen Beigeschmack“ und stimme ihn skeptisch. Wenn man aber wisse, was und zu welchem Zweck erforscht werde, finde er diese Form der Finanzierung nicht prinzipiell problematisch.
Dokumente

Die Grüne Wissenschaftssprecherin Maurer kündigt an, „alle parlamentarischen Instrumente zu nutzen“, um das Thema im Wissenschaftsausschuss und ins Plenum einzubringen: „Es liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers, für Transparenz zu sorgen und Mechanismen zu entwickeln, die die Unabhängigkeit der Wissenschaft sicherstellen.“ Karlheinz Töchterle, Wissenschaftssprecher der ÖVP, spricht sich ebenfalls für „größtmögliche Transparenz“ aus, denn Drittmittel würden den Staat „keinesfalls aus seiner Verantwortung entlassen“. Der ehemalige Wissenschaftsminister sieht betreffend öffentlicher und privater Finanzierung „kein entweder, oder“ sondern „ein sowohl als auch“.

Drittmittel seien „ein Zusatz, kein Ersatz“, sagt Töchterle. Zu den Drittmitteln aus militärischen Töpfen sagt er: „Dass Grundlagenforschung, die dies ihrem Wesen nach ja nicht intendiert, in Folge auch militärische Relevanz bekommen kann, sei schwer auszuschließen, das zeigen Beispiele seit Archimedes.“

Jede wissenschaftliche Einrichtung sei „aufgerufen, die Rolle und Motive der Auftraggeber bei nicht-staatlich finanzierten Forschungsprojekten in ethischer Hinsicht zu prüfen“, sagt Heinrich Schmidinger, Präsident der Österreichischen Universitätenkonferenz (Uniko) und thematisiert damit die grundsätzliche Problematik von Drittmitteln. Jeder Forscher und jede Forscherin müsste sich täglich dieser ethischen Verantwortung stellen, und größtmögliche Transparenz bei der Mittelvergabe sei daher „selbstverständlich“. Gleichzeitig wehrte er sich dagegen, die Unis einerseits zur Einwerbung von immer mehr Drittmitteln aufzufordern und sie auf der anderen Seite „bei Gelegenheit dafür an den Pranger“ zu stellen. Er betonte, dass nur durch ausreichende öffentlich-staatliche Finanzierung Autonomie und Unabhängigkeit der Unis garantiert seien. Die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) sieht die Pentagon-Gelder als Beleg für „die eklatante Unterfinanzierung der österreichischen Wissenschaft und Forschung“, so ÖH-Generalsekretärin Julia Freidl.ÖH fordert verpflichtende Offenlegung der Drittmittel
Sie fordert, Hochschulen müssten ihre Drittmittelgeber bekanntgeben. Außerdem wünscht sie sich die Debatte über die Einrichtung von Kommissionen, die Forschungsbestrebungen etwa auf eine mögliche militärische Verwendung prüfen. An der Universität für Bodenkultur arbeiten Wissenschafter derzeit an der Erstellung einer Charta, in der ethische Grundsätze definiert werden sollen. Diskutiert wird vor allem, ob es generell verboten werden soll, von einer militärischen Einrichtung Forschungsgelder anzunehmen.

In Deutschland haben Universitäten in Kassel, Freiburg und Emden/Leer jüngst eine Zivilklausel eingeführt, die Hochschulmitglieder auf friedliche Forschung verpflichtet. Die österreichischen Hochschulen betonen, sie würden mit den Pentagon-Geldern lediglich im Bereich der Grundlagenforschung arbeiten und keine Rüstungsforschung betreiben – bei dem größten Projekt handelt es sich etwa um Brustkrebsforschung. „Es kann nicht sein, dass die Brustkrebsforschung in Österreich vom Pentagon abhängig ist“, sagt Maurer. Es brauche „mehr öffentliche Finanzierung, mehr Transparenz und mehr Kontrolle, damit die Unabhängigkeit der Universitäten gewährleistet ist. Welche konkreten Mechanismen eingesetzt werden sollen, muss erst diskutiert werden.“

Information:
Auch NDR Info hat über die vom US-Pentagon bezahlten Forschungsprojekte in Österreich berichtet. In Deutschland hat die Berichterstattung von NDR Info und der Süddeutschen Zeitung im Vorjahr eine Debatte über mehr Transparenz bei Drittmittelprojekten ausgelöst. Tieferen Einblick in die Debatte in Deutschland gibt dieser Bericht des Radiosenders Deutschlandfunk.