Rote Papiertiger

150611_1738_948_0960_184733Nach rot-blauem Tabubruch: Sozialdemokraten liebäugeln mit der Gründung einer Linkspartei. Jetzt, nachdem die SPÖ Burgenland eine Koalition mit der FPÖ eingegangen ist, wäre der richtige Zeitpunkt, um eine neue linke Partei zu gründen. So die Meinung vieler Linken. „Organisiert euch“, lautet etwa der Appell des Politologen Thomas Schmidinger an frustrierte Sozialdemokraten. Auf dem Politik-Blog „Mosaik“, auf dem rote Gewerkschafter, Intellektuelle und Grüne aktiv sind, schreibt er in einem offenen Brief: „Sorgt dafür, dass die SPÖ-Burgenland und die vielen anderen FPÖ-affinen Teile eurer Partei ausgeschlossen werden (…) wenn euch das nicht gelingt, was ich leider befürchte, dann verlasst gemeinsam als Fraktion das sinkende Schiff und gründet eine neue sozialdemokratische Partei.“

Diesen Artikel habe ich gemeinsam mit Jan Michael Marchart verfasst. Er ist am 12.6.2015 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

<ZT>“Links neben der SPÖ ist Platz“</ZT>

Die Sozialistischen Jugend (SJ) kann dem Gedanken an eine neue Partei viel abgewinnen. „Nur wird das die SJ alleine nicht stemmen können“, sagt Fiona Kaiser, Chefin der SJ Oberösterreich. „Der linke Flügel in der SPÖ-Basis ist zersplittert.“ Derzeit diskutieren die jungen Roten darüber, wie sie die Partei von innen und außen wieder ein Stück nach links rücken können. Ein „letztes Mal“, schreibt Kaiser in ihrem Blog. „Früher oder später wird es aber eine Parteigründung geben“, ist sie sich sicher. „Links neben der SPÖ ist momentan Platz.“

Derzeit überlegen einige SPÖler, ob sie austreten sollen oder nicht. Doch mit dem SPÖ-Austritt geht nicht unbedingt ein parteipolitischer Neustart einher. Die eben erst aufgrund der Koalition im Burgenland ausgetretene Sonja Ablinger will nichts Neues aufbauen, sondern sich auf ihre Arbeit als Vorsitzende des Frauenrings und des Frauenschutzrings konzentrieren. Auch Barbara Blaha, ehemalige ÖH-Vorsitzende und ebenfalls SPÖ-Abkömmling, ist nicht an einer Parteigründung interessiert. Parteiaustritte sind in der SPÖ nichts Neues, immer wieder wenden sich SPÖ-Funktionäre frustriert ab. Dass Ablinger keine Ambitionen hat, bringt ihr Kritik ein: „Der Schritt diente vielleicht dazu, eine weiße Weste zu behalten, aber politisch verändert er nichts und ist völlig irrelevant“, sagt Schmidinger. Er kenne „jede Menge ehrliche Antifaschisten und Linke in der mittleren Ebene der SPÖ, die schon lange mit einer neuen Linkspartei liebäugeln“. Doch die SPÖ habe bis jetzt nach außen hin „sehr dichtgehalten und eine ungeheurere Parteidisziplin an den Tag gelegt“.

Mit „Wien Anders“ gibt es einen neuen linken Versuch, der SPÖ bei der Wien-Wahl Stimmen zu rauben. Das Bündnis besteht aus KPÖ Wien, Piratenpartei Wien, der Plattform „Wir wollen es anders“ und „EchtGrün“. „Wir sind die einzig wählbare linke Kraft bei der Wien-Wahl“, sagt „Wien Anders“-Spitzenkandidatin Juliana Okropiridse und berichtet von einem „großen Zustrom“. Frustrierte Sozialdemokraten sind kaum darunter. Das Parteiprogramm, bei dem sich jeder einbringen kann, befindet sich noch in Fertigstellung. Bisher schaffte es die Fraktion – wie viele ihrer Vorgänger – aber nicht über die eigene Öffentlichkeit hinaus.

<ZT>“KPÖ in Graz zeigt, dass Linkspartei Chancen hat“</ZT>

„Wien Anders“ entspreche „genau dem Stand der jetzigen Möglichkeiten“, sagt Kuro Wendt. Der in Wien lebende Autor ist nicht dafür, dass auf die Schnelle eine Linkspartei aus dem Boden gestampft wird: „Eine Linkspartei wird nicht gegründet, sondern entsteht aus Bewegungen heraus.“ Die großen Vorbilder seien die griechische Syriza und die spanische Podemos. „Jetzt eine Linkspartei auf dem Reißbrett zu zirkeln wäre ein Papiertiger“, so Wendt.

Doch linke Träume wie „Wien Anders“ zerplatzen an der Realität. Was fehlt, sind große Namen mit Charisma. „Zudem gibt es einen hohen Anteil an Pensionisten, die brav rot wählen“, sagt Politexperte Peter Filzmaier. „Hinzu kommt, dass die FPÖ etwa im Sozialbereich links ausgerichtet ist, und einige Linke auch eine eher rechte Einstellung bei der Zuwanderung haben können.“ Die KPÖ in Graz zeige aber, dass eine Linke nicht chancenlos ist. „Flächendeckend in allen Bundesländern wird es schwierig.“ Den Einzug in den Nationalrat könnte eine linke Protestpartei aber schaffen. Die Hürde liegt bei vier Prozent. „Fraglich ist die Nachhaltigkeit, wie man bei den Neos sehen kann“, sagt Filzmaier.

Dass eine Linkspartei Chancen hätte, glaubt indes PR-Berater Rudi Fußi. Der Parteigründer, der selbst mit seiner „SPÖ-Linken“ scheiterte, sagt: „Die Grünen taugen nicht mehr als Proteststimme.“ Für viele sind die Grünen längst eine bürgerliche Partei. „Wenn es Linken nicht gelingt, den kompromisslosen Kampf für die Interessen der Arbeiter, Angestellten und Arbeitslosen ins Zentrum zu stellen, wird der Rechtspopulismus weitere Triumphe feiern“, warnt Wirtschaftsstatistiker und sozialdemokratischer Gewerkschafter Josef Falkinger auf dem Mosaik-Blog. „Die erste Gelegenheit wären die Auseinandersetzungen im Gesundheits- und Sozialbereich.“ Der Mosaik-Blog – immerhin engagieren sich hier fast 200 Menschen – könnte bei der Gründung einer Linkspartei eine zentrale Rolle spielen, derzeit wartet man aber noch ab.

Und wo bleibt der linke Protest gegen Rot-Blau? Im Gegensatz zu 2000, wo wöchentlich Massen gegen Schwarz-Blau auf die Straße gingen, waren die Demos in Eisenstadt am Donnerstag und jener vor der SPÖ-Zentrale bescheiden. „Im Jahr 2000 war es zuerst ein Schock“, erinnert sich Wendt, der die Donnerstagsdemos mitorganisiert hat. „Erst die Ankündigungen der EU, dass es Sanktionen gegen Österreich geben wird, haben einen Schwung reingebracht.“ Das Burgenland sei „extrem ländlich und nicht von Protestkultur gekennzeichnet“, sagt Schmidinger, „in Wien wäre das anders.“ Dennoch: „Da wird noch was kommen“, so Wendt. Ob Parteigründung oder Protest: Die Papiertiger sind in Deckung.