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Die Universitätsräte sind ins mediale Blickfeld geraten: An der Wiener Medizinuniversität, wo in Kürze der Posten des Rektors neu besetzt wird, sprach der Uniratsvorsitzende im Vorfeld der Hearings von politischer Intervention bei einem der Kandidaten. An der Wiener Universität für Musik und darstellende Kunst lieferten sich Senat und Unirat nach der Rektoratswahl einen öffentlichen Machtkampf. Und ob alle Uniräte über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, ist ohnehin seit längerer Zeit ein umstrittenes Thema. Für die Grünen war das vergangene Woche der Anlass dafür, die Entmachtung der Uniräte zu fordern: „Die Uniräte arbeiten nicht seriös genug, der politische Einfluss ist zu groß, vor allem in den Bundesländern“, sagt die grüne Wissenschaftssprecherin Sigrid Maurer. Wie groß ist der Einfluss der Politik? Können und sollen die Uniräte entmachtet werden? Antworten auf Fragen zu den Uniräten.

Dieser Artikel ist am 23.4.2015 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

Was ist ein Universitätsrat und wie wird er ernannt?

Der Uni-Rat ist für die strategische Ausrichtung der Universität und die Kontrolle des Rektorats zuständig. Er gehört neben Senat und Rektorat zu den höchsten Gremien der Universität und wählt aus einem Dreiervorschlag, den ihm der Senat vorlegt, auch den Rektor. Der Uni-Rat wurde im Zuge des Universitätsgesetzes 2002 (UG 2002) eingerichtet. Seine Mitglieder werden zur Hälfte vom Senat, zur Hälfte von der Regierung bestellt. Die Ratsmitglieder bestimmen ihr letztes – fünftes, siebentes oder neuntes – Mitglied selbst.

Wie groß ist der politische Einfluss?

Laut Wissenschaftsrat ist der Unirat „anfällig gegenüber einer unsachlichen politischen Einflussnahme“, da bei der Bestellung durch die Regierung parteipolitische Erwägungen „einen ungebührlichen Raum“ einnehmen können. Doch auch der Senat könnte bei seiner Ernennung aufgrund „inneruniversitärer Interessenkonflikte unsachliche Gesichtspunkte ins Spiel bringen“. Dass bei der ersten Sitzung das letzte Mitglied durch den Unirat ernannt wird, ist ebenfalls umstritten: Es heißt, es werde oft dem Vorschlag des Rektorats gefolgt, denn man wolle nicht gleich zu Beginn auf Konfrontation gehen.

Wie kann politische Einflussnahme verhindert werden?

Der Wissenschaftsrat empfiehlt ein bedingtes Recht zur Selbstergänzung, wie es auch bei Höchstgerichten angewandt wird, um Unabhängigkeit und Qualität öffentlicher Funktionäre in verantwortlichen Positionen sicherzustellen. Der Uni-Rat soll daher für jeden frei werdenden Sitz nach geeigneten Kandidaten suchen, um dann einen begründeten Zweiervorschlag an Regierung und Senat abzugeben. Der Wissenschaftsrat empfiehlt zudem überlappende Funktionsperioden, eine Berichtspflicht an den Senat und einen verpflichtenden Rechenschaftsbericht an die Uni.

Wie werden die Bezüge der Universitätsräte bestimmt und wie hoch sind diese?

Das unterscheidet sich sehr stark: Während die Universität für Musik und darstellende Kunst in Wien mit 3000 Studierenden jedem Rat 18.000 Euro zahlt, entschädigt die Universität Wien, die größte Hochschule des Landes, ihre Uniräte mit 7200 Euro pro Jahr. Hochschulforscher Hans Pechar nennt das „absurd“, da sich die Größe der Uni auch in der Komplexität der Ausgabe des Unirats widerspiegelt. Manche Uniräte, wie jene der Wirtschaftsuniversität Wien, nehmen die Aufwandsentschädigung aber nicht in Anspruch.

Wie könnten die Honorare gerechter gestaltet werden?

Möglich wären Bezugsobergrenzen, die nach der Größe der Universität gestaffelt sind. Wie hoch ist der Arbeitsaufwand der Universitätsräte? Das hängt von der Größe und der Komplexität der Universität, aber auch vom persönlichen Engagement der Ratsmitglieder ab. Durchschnittlich tagt der Universitätsrat zwischen vier- und siebenmal im Jahr, eine Sitzung dauert in etwa vier Stunden. Manche Universitäten haben darüber hinaus einen Finanzunterausschuss, im Falle der Universität Salzburg trifft sich dieser fast monatlich.

Wer sitzt in den Uniräten?

Die Liste prominenter Namen ist lang: Ex-Chef der Arbeiterkammer Herbert Tumpel und Ex-IV-Chef Veit Sorger sind Uniräte der Technischen Universität Wien. Heinrich Schaller, Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, ist Unirat an der Uni Linz, Wolfgang Porsche an der Uni Salzburg.

Welche Qualifikationen müssen Universitätsräte vorweisen, um bestellt zu werden?

Derzeit keine. Eine Möglichkeit, die Qualifikation zu prüfen, wäre eine Art Aufnahmetest: Jedes Uniratsmitglied soll die Grundzüge des Universitätsgesetzes sowie den Aufbau der Finanzierung kennen und einen Entwicklungsplan von einem Organisationsplan unterscheiden können. Schließlich gehört es zu den Aufgaben, diese Pläne zu genehmigen.

Ist es erlaubt, als Drittmittel-Geber im Unirat zu sitzen?

Ja. Hier wird diskutiert, etwaige Naheverhältnisse zur betreffenden Uni auszuweisen, denn insbesondere in den Medizinischen Universitäten ist es keine Seltenheit, dass die Ratsmitglieder für Unternehmen arbeiten, die geschäftliche Beziehungen zur Universität pflegen.

Sind die Grünen mit ihrer Kritik an den Uniräten allein?

Nein. Auch das Hochschul-Konzept der Industriellenvereinigung (IV) sieht vor, den Nominierungsmodus der Uniräte zu überdenken: Demnach müsse der Regierung kein Nominierungsrecht mehr zukommen, und anstatt Sozialpartnern sollten verstärkt international erfahrene Professoren oder Fachleute zum Zug kommen.

Könnte man die Uniräte einfach entmachten?

„Hält man am UG 2002 fest, ist der Unirat unverzichtbar“, sagt Hochschulforscher Pechar und spricht sich für eine Professionalisierung anhand der Vorschläge des Wissenschaftsrates aus. Für diesen steht und fällt alles mit den Qualifikationen der Unirats-Mitglieder. Aus diesem Grund soll das Bestellungsverfahren wie beschrieben adaptiert werden.

Was sagt das Wissenschaftsministerium zu der Kritik?

Derzeit nicht viel. Für Herbst hat das Ministerium allerdings eine Novelle des UG 2002 angekündigt, mit der die Aufgaben von Rektorat, Senat und Universitätsrat neu geordnet werden sollen.