SALON FIGL

Wissenschafter fordern öffentliche Debatte, Grüne kündigen parlamentarische Anfrage an.
Im neutralen Österreich wird universitäre Forschung vom Pentagon bezahlt. Rund 8,8 Millionen Euro haben österreichische Universitäten und die ebenfalls öffentliche Akademie der Wissenschaften (ÖAW) seit 2009 vom US-Verteidigungsministerium erhalten. An fast allen großen österreichischen Unis kooperieren Forschungsteams mit dem US-Militär, ergab die Datenerhebung der „Wiener Zeitung“ in Zusammenarbeit mit dem Radiosender NDR Info. Oft kommt das Geld für die Forschung von der Air Force, der US-Luftwaffe. Dieser Artikel ist am 8.7.2014 in der „Wiener Zeitung“ erschienen. Recherche und Text: Benedikt Strunz und Bettina Figl

Die Liste der vom US-Militär finanzierten Uni-Projekte und die Stellungnahmen der österreichischen Hochschulen.

Insgesamt haben die österreichischen Universitäten im Jahr 2013 fast 600 Millionen Euro Drittmittel erhalten, davon kamen 155 Millionen Euro von Unternehmen, 23 Millionen Euro von Stiftungen und Vereinen, der Rest öffentliche Fördergeber wie FWF, FFG oder EU. Das Wissenschaftsministerium hat 2013 rund drei Milliarden Euro für Lehre und Forschung aufgewandt. Eine andere Dimension hat das Budget des Pentagons: Im Jahr 2013 betrug es 313 Milliarden Dollar, also fast 230 Milliarden Euro.

Eine Vielzahl der in Österreich vom Pentagon finanzierten Projekte fallen in den Bereich der Quantenforschung. Auch der Physiker Philip Walther von der Uni Wien forscht in diesem Feld. Mit diesen „Supercomputern“ sollen mathematische Rechnungen lösbar werden, an denen herkömmliche Computer bisher scheitern. Etwa im Bereich der Kryptografie: Diese kann sowohl zur Verschlüsselung als auch zum Ausforschen von Daten genutzt werden. Sie sind deshalb nicht zuletzt für Geheimdienste wie die NSA interessant. Finanziert werden die Projekte von der US-Luftwaffe, genauer gesagt dem dort angesiedelten Forschungsprogramm, dem Air Force Defense Research Sciences Programm. Auf diesem Wege hat Walther in den vergangenen Jahren 500.000 Euro erhalten; damit hat er Laser, Linsen und Mikroskope, aber auch die Gehälter seiner 16 Mitarbeiter bezahlt.

Mit 5,4 Millionen Euro hat der Genetiker Josef Penninger den Großteil der Pentagon-Fördergelder erhalten; das Geld floss in seine Brustkrebsforschung. Von den Ergebnissen würden nicht nur Soldatinnen und Soldaten und deren Angehörige profitieren, sondern auch die Zivilbevölkerung, sagt Franziskus von Kerssenbrock von der ÖAW. „In den USA wird Forschung nicht nur durch das Wissenschaftsministerium finanziert, sondern durch große Institutionen. Das US-Verteidigungsministerium hat nun einmal das meiste Geld und sieht seine Rolle nicht nur darin, Waffen zu erforschen, sondern gesamtgesellschaftlich“, so Kerssenbrock.

Die Unis betonen, sie würden lediglich im Bereich der Grundlagenforschung arbeiten und keine Rüstungsforschung betreiben. „Jeder, der sich in der internationalen Forschungsförderung auskennt, weiß, dass in vielen westlichen Ländern ein wesentlicher Teil der frei verfügbaren Grundlagenforschung aus Forschungsfonds des Militärs finanziert wird“, schreibt etwa die Universität für Bodenkultur (Boku) in einer schriftlichen Stellungnahme.

Sowohl Wissenschafter als auch Politiker sehen das offenbar anders. Wolfgang Liebert, Leiter des Instituts für Sicherheits- und Risikowissenschaften an der Boku, reagierte auf die Anfrage der „Wiener Zeitung“ völlig überrascht: „Ich dachte, es sei tabu, von US-Militärquellen Geld anzunehmen. Da habe ich mich wohl getäuscht.“

Nach Sichtung der Liste mit den Projekttiteln* sagt er: „Für mich steht keineswegs fest, dass es sich bei den Projekten nur um Grundlagenforschung handelt, denn in der modernen Techno-Wissenschaft kann Grundlagen- und Anwendungsforschung nicht mehr getrennt werden, genauso wenig wie gesagt werden kann, das ist nur militärische oder nur zivile Forschung.“ Besonders verblüfft habe ihn, „dass das in einem neutralen Land wie Österreich von den Forschern überhaupt nicht als Problem gesehen wird“. Die Dual-Use-Forschung, wonach militärische Forschung immer auch zivile Zwecke bedient und umgekehrt, sieht er als Konzept, mit dem bewusst Grauzonen geschaffen würden. Auch wenn die Forschungsergebnisse nicht direkt für militärische Zwecke verwendet werden, müsse gesehen werden, dass sich die Absichten der Forscher von jenen der Geldgeber unterscheiden. Auch Peter Weish, ebenfalls Boku, ist von den militärischen Geldgebern „sehr überrascht, weil man davon in der Öffentlichkeit gar nichts wahrnimmt“. Für den Naturwissenschafter ist militärische Forschung „die bedenklichste Art der Forschung“, er sagt: „Auch die Atombombe war Grundlagenforschung. Das als unverdächtig hinzustellen, halte ich für nicht gerechtfertig.“

Im November 2013 hatten NDR Info und die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, dass das Pentagon deutsche Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen finanziell unterstützt. Seit 2010 waren es etwa zehn Millionen Dollar, die in Grundlagen- und Dual-Use-Forschung flossen. Zum Teil betrieben Lehrstühle aber auch anwendungsorientierte Rüstungsforschung: In München wurde an der Verbesserung von Sprengstoffen, in Marburg die Navigation von Drohnen und präzisionsgelenkter Munition geforscht, und in Freiburg wurden neuartige Raketen-Gefechtsköpfe erprobt. Im Gegensatz zu Österreich ist Deutschland Mitglied des Verteidigungsbündnisses Nato.

Für Jürgen Altmann von der Deutschen Physikalischen Gesellschaft ist diese Mitbenutzung der öffentlichen Einrichtungen ein Hauptargument für mehr Transparenz bei den Fördergeldern. Er kritisiert, dass nicht nur bei Auftragsforschung, sondern auch bei Forschungsförderung nicht über alle Projekte berichtet wird, und sagt: „Ich würde mir wünschen, dass Hochschulen in Europa alle ihre geförderten Projekte auf ihrer Internetseite bekanntgeben.“

Für den Rüstungskritiker sind die Ziele des Pentagons klar: „Die US-Luftwaffe pflegt Kontakte zu Labors, um jenseits der Veröffentlichung an Zusatzinformationen zu kommen. Sie wollen Zugriff auf Fertigkeiten, die im Militärbetrieb nicht vorhanden sind.“ Ein US-Strategie-Papier, das der „Wiener Zeitung“ vorliegt, bestätigt Altmanns Einschätzung. In dem Dokument der Forschungsabteilung der US-Luftwaffe heißt es, Ziel der internationalen Zusammenarbeit mit Universitäten sei es, technologische Überraschungen zu vermeiden und Partnerschaften zu stärken. Und weiter: „Für das Verteidigungsministerium ist es wichtig, bei den für das Pentagon wichtigen Themen eine Vorreiterrolle in der Grundlagenforschung einzunehmen, egal ob in den USA oder in Übersee.“

Die Universitäten sehen das erwartungsgemäß anders. Das Institut für Nanobiotechnologie an der Boku berichtet, dass alleine für eine Professur an ihrem Department rund 70.000 Euro zur Verfügung gestellt wurden, ohne an ein vorgegebenes Projekt gebunden zu sein. In Summe seien seit 2003 fast drei Millionen US-Dollar an Fördermitteln des US-Militärs eingeworben worden, und anders als bei anderen Drittmittelprojekten seien die Patentrechte bei der Hochschule verblieben.

„Das US-Militär ist keine gemeinnützige Einrichtung, sondern eine Einrichtung, die im Zweifelsfall mit Gewalt politische Ziele durchsetzt“, sagt Altmann, „Teil seines Auftrags ist es, Forschung zu finanzieren, die perspektivisch militärisch anwendbar ist. Über diesen militärischen Hintergrund sollte man nicht einfach hinwegsehen.“ Liebert betont, es müsste im Einzelfall überlegt werden, welche Ziele das US-Militär mit dem Projekt verfolgt – und dazu wären die Forscher selbst am besten in der Lage. Er spricht sich für eine öffentliche Debatte aus, ohne die Forscher dabei an den Pranger zu stellen, denn „in Zeiten, in denen es immer schwieriger wird, an Forschungsgelder zu kommen, ist Geld aus militärischen Töpfen verführerisch“.

Damit argumentiert auch die Boku: „Vor dem Hintergrund einer beschämend niedrigen Forschungsförderung in unserem Land und mangelnder Förderung für die Ergänzung und Erneuerung von Grundausstattung ist klar, dass die Einwerbung dieser Mittel auch als signifikante Entlastung für das Budget der Boku zu bewerten ist.“

Doch auch Weish stellt dem US-Militär edle Absichten in Abrede: „Das Pentagon forscht sicher nicht für friedliche Zwecke. Es geht um Macht und um Überlegenheit.“ Von einem Wissenschafter müsse man verlangen können, dass er sich für die Folgen seines Tuns verantwortlich fühlt. „Es sind lauter kleine Bausteinchen, die so zusammengesetzt sind, dass man das Endprodukt, das dem Krieg dient, nicht erkennen kann.“

In Deutschland hat die Berichterstattung im Vorjahr eine Debatte über die ethischen Grenzen von Wissenschaft entfacht und war Anlass für parlamentarische Anfragen. Hamburg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen haben inzwischen die Transparenz-Regeln für Drittmittelforschung verändert. Die Einrichtung von Ethikkommissionen wurde verpflichtend, das Wissenschaftsministerium in Niedersachsen hat alle Projekte abgefragt, die sicherheitstechnische oder militärische Auftraggeber nahelegen. Dadurch wurden weitere US-Forschungsprojekte in Millionenhöhe identifiziert, unter anderem Drohnenforschung oder die Entwicklung von Langstreckenraketen. Künftig müssen niedersächsische Hochschulen alle Drittmittelprojekte offenlegen. Und jüngst hat sich Niedersachsens Forschungsministerin Heinen-Klajic dafür ausgesprochen, zumindest geheime Militärforschung komplett von öffentlichen Hochschulen zu verbannen. „Ich verstehe nicht, warum Forschungsfreiheit etwas mit Geheimhaltung zu tun haben sollte“, sagt auch der Rüstungskritiker Altmann.

In Österreich sind die Universitäten bisher nicht verpflichtet, die Vertragspartner ihrer Drittmittelprojekte offenzulegen. Die Zusammensetzung der Drittmittel wird lediglich in ihrer Wissensbilanz nach groben Kategorien erfasst. „Die Verantwortung für die Übernahme konkreter Aufträge sowohl in wirtschaftlicher als auch inhaltlicher Hinsicht trägt die jeweilige Universität im Rahmen ihrer Autonomie“, heißt es seitens des Wissenschaftsministeriums, und: „Wir gehen davon aus, dass die bestehenden internen Kontroll- und Bewilligungsmechanismen an den einzelnen Universitäten ausreichen und dass die handelnden Personen verantwortungsvoll agieren. Bislang sind keine Probleme bekannt geworden, die eine Änderung in diesem Bereich rechtfertigen oder nahelegen würden.“

Anders sieht das Sigrid Maurer, Wissenschaftssprecherin der Grünen. Sie kündigt eine parlamentarische Anfrage an. Diese soll klären, „ob es tatsächlich militärische Forschung in Österreich gibt“. Dass Unis immer stärker auf Drittmittel angewiesen sind, sei „sehr problematisch“. Mit Geldern von privaten Unternehmen kämen auch private Interessen an die Universitäten, das sei mit der Freiheit von Wissenschaft nicht vereinbar.

Ähnlich argumentiert der Naturwissenschafter Weish, wenn er von „steigender Abhängigkeit von Drittmittelgebern“ und dem „Verlust akademischer Freiheit“ spricht. Ironischerweise argumentieren die Universitäten und das Wissenschaftsministerium mit der Freiheit der Wissenschaft und der Autonomie der Universitäten, die keine stärkere Kontrolle zulasse. Einige Universitäten in Deutschland (Kassel, Freiburg sowie Emden/Leer) haben jüngst eine Zivilklausel, die Hochschulmitglieder auf friedliche Forschung verpflichtet. Solch eine Klausel wird derzeit auch an der Boku diskutiert. Hier ist ein Diskurs ins Rollen gebracht worden, der dem Großteil der österreichischen Hochschulen noch bevorsteht.

„In Wissenschaftskreisen hat ein Umdenken stattgefunden, dass es neben FWF und EU noch andere Fördergeber gibt“, sagt der Quantenphysiker Walther. „Es handelt sich dabei um absolut sauberes Geld, ohne Auflagen, ohne Limitierungen. Die Rechte sind nicht an die Air Force gebunden“, und: „Jeder Euro, den wir von der Air Force bekommen, fließt nicht in echte militärische Auftragsforschung.“ Während seine Geräte von der Luftwaffe bezahlt werden, benutzt sein Team die öffentlichen Räumlichkeiten der Universität mit.