Die ÖH ist mehr als ein Polit-Kindergarten

Bei Frauen an der Spitze ist die Hochschülerschaft wegweisend – eine Analyse zur ÖH-Wahl. Die Frage, was die Studentenvertretung eigentlich bewirken kann, betrifft nur auf den ersten Blick die Studierenden alleine. Natürlich ist sie Interessensvertretung und Serviceeinrichtung, Herausgeberin von Broschüren und hat eine Repräsentativfunktion. Doch wenn, anders als in der Politik, seit zehn Jahren Frauen an der Spitze stehen, wirkt sich das auch auf die Gesamtgesellschaft aus. Mit ihren vielen Mandataren – heuer werden bis zu 105 Sitze vergeben – ist die ÖH viel breiter aufgestellt als etwa der Allgemeine Studentenausschuss „Asta“ in Deutschland.

Doch wie kann die ÖH etwas bewegen? Fragt man Vertreter der konservativeren Fraktionen wie der AktionsGemeinschaft (AG), heißt es, die ÖH müsse kompromissbereiter auftreten, um ernst genommen zu werden. Dass die ÖH sowieso nicht genommen wird, zeigen Beispiele aus der Vergangenheit: Ex-Wissenschaftsminister Johannes Hahn empfing die ÖH bei seinem Einstand mit den Worten: „Sie sind nicht von meiner Fraktion“, und Bundeskanzler Werner Faymann und der damalige Finanzminister Josef Pröll stellten die ÖHler bei der Senkung des Alterslimits für Familienbeihilfe-Bezieher vor vollendete Tatsachen und bezeichneten dies als „Verhandlung“. Ihren Handlungsspielraum versucht die ÖH zu vergrößern, indem sie ihre Anliegen – die inhaltlich durchaus Hand und Fuß haben – öffentlichkeitswirksam kundtut. Der Preis dafür ist, dass ihr Radikalität vorgeworfen wird und die Proponenten mitunter auf der Extremismus-Liste landen.

Besetzung der SPÖ-Zentrale
So geschah es der Ex-ÖH-Vorsitzenden Sigrid Maurer, (heute Grüne Mandatarin) nachdem sie 2010 eine Störaktion im Parlament veranstaltete. Ein Beispiel aus 2011 zeigt, dass Aufbegehren auch Früchte tragen kann: Nachdem die Studenten die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße besetzten, sagte Laura Rudas vor laufenden Kameras, mit der SPÖ werde es keine Zugangsbeschränkungen geben – dass diese mit der Studieneingangsphase doch eingeführt wurden, steht auf einem anderen Blatt. Ein Skandal wie jener um das Café Rosa, bei dem über 450.000 Euro in den Sand gesetzt wurden, schadet dem Image der ÖH natürlich. Die Studierenden fragen sich zurecht, wofür ihre Pflichtbeiträge verwendet werden. Selbst das Umfeld der linken Exekutive spricht angesichts des Finanz-Debakels von „undurchdachten Businessplänen“ und davon, dass das Konzept eines selbstverwalteten Studenten-Beisls nicht „von oben“ verordnet werden könne. Noch mehr schwächt die ÖH aber die geringe Wahlbeteiligung. Ob sich diese durch die von der ÖH lang geforderte Direkt-Wahl ändern würde, ist umstritten. Doch die Wahlen wären damit transparenter und demokratischer. Derzeit können die Wähler bei der Stimmabgabe nicht zwischen Uni- und Bundesebene unterscheiden. So können sie die Verantwortlichen des Café Rosa nicht gesondert abstrafen: Das Café wurde von der ÖH der Uni Wien geführt.

Überfällige Wahl-Reform
Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle hat bei seinem Antritt zugesichert, die Wahl-Reform zu unterstützen. Diese blieb aber aus, Töchterle wollte, dass die Änderung von allen Fraktionen mitgetragen wird. Dass die AG in letzter Sekunde abgesprungen ist, liegt mit hoher Wahrscheinlichkeit an ihrer Nähe zur ÖVP, welche die umstritten Wahlregelung in der schwarzblauen Regierung beschlossen hatte. Doch nicht nur bei der AG muss man sich fragen, ob die Nähe zu den Parteien der Wirksamkeit der ÖH nicht mehr schadet als nutzt.

Diese Analyse ist am 16.5.2013 in der Wiener Zeitung erschienen. Nachzulesen hier.