„Nun liegt Ball bei der Politik“

Caritas-Wien-Direktor Landau nimmt Ministerien in die Pflicht
Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau steht in der eiskalten Votivkirche und sagt: „Christus hat die Kirche nicht zum Ja-Sagen gestiftet, sondern als Zeichen des Widerspruchs“, zitiert er den verstorbenen Prälaten Leopold Ungar, vormals Caritas-Präsident. Nachdem die Polizei in der Nacht auf Freitag das Protestcamp vor der Votivkirche geräumt hat, gab es seitens der Erzdiözese am Freitag „ein ganz klares Commitment“: Man wolle jenen rund 40 Flüchtlingen, die derzeit in der Kirche Schutz suchen, diesen weiterhin gewähren.

Dieser Artikel ist am 28.12.2012 in der Wiener Zeitung erschienen. Das Original findet sich hier

Laut Caritas befinden sich 14 Menschen im Hungerstreik, laut einer Liste, die in der Votivkirche aushängt, sind es 32, die teilweise seit dem 22. Dezember keine Nahrung mehr zu sich nehmen. Fast täglich – auch am Freitag, als sich dort Kirchenvertreter versammelten – kommt es zu Rettungseinsätzen, Tag und Nacht sind Johanniter und Caritas-Mitarbeiter vor Ort. „Für die psychische Stabilität der Flüchtlinge war die Räumung sicher nicht hilfreich“, sagt Hansjörg Lein, Superintendent der evangelischen Kirche. Caritas-Direktor Landau zollt den Asylsuchenden Tribut: „Durch ihren Protest haben es die Flüchtlinge geschafft, ihre Not sichtbar zu machen“, nun liege der Ball bei der Politik. Zwar werde nicht jeder von ihnen Asyl erhalten können, aber „Einrichtungen wie die Saualm in Kärnten müssen der Vergangenheit angehören“. Denn diese sei kein Einzelfall gewesen: „Vergleichbares gibt es in allen Bundesländern, und Kinder und Jugendliche dürfen nicht in Großlagern untergebracht werden.“ Die Flüchtlinge selbst sagen, sie wollen keine Unruhe stiften, einer betonte: „Wir kommen, um Hilfe zu suchen. Wir brauchen eine Lösung.“

„Sie haben ein Recht darauf, dass man ihnen zuhört“
„Die Menschen bitten, dass man ihnen zuhört, sie haben ein Recht darauf“, sagt Landau, der sich wie der Diakonie-Chef Michael Chalupka enttäuscht zeigte, dass nach dem „Runden Tisch“, an dem auch Vertreter von Innenministerium und Bundeskanzleramt teilgenommen hatten, nichts weitergegangen sei. Der Wunsch, weitere Gespräche über asylpolitische Fragen zu führen, sei ohne Konsequenzen verhallt.

Im Innenministerium wiederholt man hingegen, es habe seinen Teil der Abmachungen – die Überprüfung des Rechtsstatus sowie die Aufnahme in die Grundversorgung – eingehalten. Da dieses Angebot von den Flüchtlingen nicht angenommen worden sei, will man auch nicht weiterdiskutieren. Wem Asyl gewährt wird und wem nicht, gelte es individuell zu entscheiden, sagt ein Sprecher des Innenministeriums zur „Wiener Zeitung“, und etwa die Forderung nach der Löschung der Fingerabdrücke sei „eine rechtliche Bindung auf EU-Ebene“ und „schwer mit Flüchtlingen in der Votivkirche zu diskutieren“.

Das Löschen der Fingerabdrücke sei in der Tat schwer durchsetzbar, sagt Norbert Kittenberger, Rechtsberater bei Asyl in Not, denn dies sei Teil der Dublin-Verordnung. Zentral ist seiner Ansicht nach die Forderung nach Bewegungsfreiheit, sagt Kittenberger und berichtet von einem Klienten, der an Epilepsie leidet. Obwohl es für diesen aus gesundheitlichen Gründen besser gewesen wäre, durfte er sich die ersten sechs Monate nicht aus dem Bezirk Baden, wo sich das Erstaufnahmezentrum Traiskirchen befindet, bewegen.

„In die Illegalität gedrängt, zum Nichtstun verpflichtet“
Weiteres Grundproblem ist für den Flüchtlingsberater, dass Asylwerbern der Zugang zum Arbeitsmarkt verwehrt bleibt: Dadurch würden diese in die Illegalität gedrängt und zum Nichtstun verpflichtet – was ihnen dann beim Asylverfahren vorgeworfen werde, indem man sagt: „Sie waren sieben Jahre hier, wieso haben Sie nie gearbeitet?“ Dass der einfachere Zugang zum Arbeitsmarkt einen Ansturm an Asylwerbern mit sich bringen würde, glaubt Kittenberger nicht, denn der Großteil der Flüchtlinge wisse über die rechtliche Situation der EU-Länder zu wenig Bescheid und ohnehin schaffe nur ein kleiner Bruchteil den Weg bis nach Europa. Darauf, dass Asylwerbern einzig Saisonarbeit, Prostitution oder Schwarzarbeit bleibt, „kann die Republik nicht stolz sein“, betont auch Landau, und: „Nun ist das Sozial- und Wirtschaftsministerium gefordert.“ Dass sich ein Rechtsstaat nicht durch Hungerstreikende erpressen lassen könne, ist für ihn kein Argument: „Wer von Erpressung spricht, hat von der Realität dieser Menschen nichts verstanden.“