Der Asylprotest lässt sich nicht einfach abwürgen

Die Innenministerin nahm also das Gespräch mit den Flüchtlingen auf. Damit wollte Johanna Mikl-Leitner in der vermeintlichen Patt-Situation angesichts der hungerstreikenden Flüchtlinge in der Votivkirche in die Offensive gehen. Doch wie ihre vorherigen Versuche, den Protest abzuwürgen, scheiterte auch dieser.

Dieser Text ist am 7.1.2013 als Kommentar in der Wiener Zeitung erschienen und im Original hier zu lesen.

Zur Erinnerung: Kurz vor Silvester wurde das Protestcamp mit riesigen Baggerschaufeln zerstört (die Volksanwaltschaft prüft derzeit die Nacht-und-Nebel-Aktion der Polizei), nun sind die Flüchtlinge durch verriegelte Kirchentore von der Öffentlichkeit abgeschottet. Zuvor versuchte man es mit Instrumentalisierungsvorwürfen, doch hinter den Forderungen der Flüchtlinge stehen keine linksextremen Spin-Doktoren. Die Unterstützer, darunter auch Bürgerliche und Liberale, helfen lediglich beim Übersetzen oder Versenden von Pressemeldungen. Mit ihrem Kampf haben die Flüchtlinge eine Asyldebatte ins Laufen gebracht, der sich die Politik nicht einfach entledigen kann, indem sie – wie zuletzt Mikl-Leitner – „einen Schlussstrich zieht“ und weitere Gespräche verweigert. Und nicht alle Forderungen sind utopisch: Bewegungsfreiheit im Asylverfahren ist per Erlass umsetzbar, eine Arbeitsgruppe zwecks Zugang zum Arbeitsmarkt wäre rasch auf die Beine gestellt. Caritas, Diakonie und UNHCR stehen auf der Seite der Flüchtlinge, obwohl es Spannungen gibt: denn ohne etwas erreicht zu haben, wollen diese weder in Quartiere ziehen, noch ihren Hungerstreik beenden. Am Montag thematisieren die Grünen den „menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen“ im Wiener Landtag. Das ist gut, kann aber nicht ersetzen, dass das Thema vor allem auf Bundesebene behandelt werden muss.