SALON FIGL

Erschienen in der „Wiener Zeitung“ am 11.02.2012

Die Millionärstochter darf weiterhin gratis studieren, und auch ihr Erbe muss sie nach wie vor nicht versteuern – Sparpaket hin oder her. Denn beim Schnüren des Paketes wurden die jeweils heiligen Kühe der Großparteien Studiengebühren (SPÖ), Vermögens- und Erbschaftssteuer (ÖVP) ausgespart. So weit, so vorhersehbar. Darüber, dass am Pensionsalter von Frauen nicht gerüttelt wurde, darf man sich allerdings wundern.
Schließlich hatte Sozialminister Rudolf Hundstorfer hier Diskussionsbereitschaft gezeigt, doch dem Vernehmen nach ist er am Widerstand der SPÖ-Frauen gescheitert. Das Pensionsalter von Frauen soll also wie gehabt bis 2033 schrittweise von 60 auf 65 Jahre angehoben werden – jenes Alter, ab dem Männer heute in Ruhestand gehen können. Aber bis dahin sind es immerhin noch 21 Jahre. Deshalb steigt die EU Österreich auf die Zehen; die Angleichung solle schneller passieren, wird gefordert.

Auch sonst gab es reichlich Ratschläge, die man sich nicht zu Herzen nahm: Die OECD rät Österreich, Vermögen stärker zu besteuern und die Erbschaftssteuer wieder einzuführen – noch eine heilige Kuh, diesmal von der ÖVP. Diese hatte solchen Ideen ja immer entgegengehalten, dass die Reichen ihr Vermögen nur außer Landes bringen würden, sobald man an der Steuerschraube drehe. Doch wer glaubt ernsthaft daran, dass die Millionäre und Milliardäre dieses Landes ihre Schäfchen nicht längst ins Trockene gebracht haben – Stichwort Stiftung in Liechtenstein? Ironischerweise wurde die Vermögenssteuer in den 90ern von einem roten Finanzminister abgeschafft (Ferdinand Lacina). Doch hier wäre viel zu holen: Die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung in Österreich verfügen über knapp zwei Drittel des Finanzvermögens, und es gibt immer mehr Millionäre im Land (2011: 74.000). Das Vermögen dieser „oberen 80.000“ wollte Bundeskanzler Werner Faymann mit 0,3 bis 0,7 Prozent besteuern. Diese Idee aus dem Vorjahr hätte 500 Millionen bis zwei Milliarden Euro gebracht.

Die Kompromisslösung, die es ins Sparpaket schaffte, heißt „Solidarbeitrag“ und trifft Spitzenverdiener. Hier hat sich die SPÖ mit ihrem Wunsch, die Steuerzuschläge auf das Jahreseinkommen, durchgesetzt, dies soll 440 Millionen Euro Einsparungen bringen – die ÖVP hätten die Steuerzuschläge auf das 13. und 14. Gehalt bevorzugt. Der Lichtblick zum Schluss: Kaum Auswirkungen hat das Sparpaket auf Wissenschaft und Bildung. Weder an der Bildungsmilliarde, noch an den zusätzlichen Mitteln für Schulen wird gerüttelt. Vielleicht ist es an der Zeit, ein paar neue heilige Kühe in den Stall zu holen.