„Neue Form der Politisierung“

Politologe zieht bei Votivkirche-Protest Vergleich mit anderen EU-Städten

Am Dienstag wurde Hussain Mazar, Aktivist aus dem Umfeld der Protestbewegung in der Votivkirche, nach Ungarn abgeschoben. Am heutigen Donnerstag soll ihm Mohammed Abdsallam folgen. Aus dem Innenministerium heißt es, bei ihnen handle sich nicht um Personen aus dem Kern der Protestbewegung – für Ilker Ataç, Universitätsassistent und Migrationsforscher am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien, haben die Abschiebungen dennoch eine „starke symbolische Bedeutung“, die im Einklang mit dem Umgang der österreichischen Politik mit Asylsuchenden stehe.

Dieser Artikel ist am 6.2.2013 in der „Wiener Zeitung“ erschinen und im Original hier nachzulesen.

Aktuell finden ähnliche Bewegungen in Berlin, Amsterdam, Lille, Den Haag und Budapest statt – im unmittelbaren Vergleich mit Wien fallen Ataç einige Parallelen auf: Im Mittelpunkt steht immer, dass die Flüchtlinge von der Peripherie in das Stadtzentrum (in Österreich ging der Protestmarsch von der Erstaufnahmestelle Traiskirchen nach Wien) ziehen. Dies diene der Sichtbarkeit: In Berlin zelteten sie vor dem Brandenburger Tor, in Den Haag und Amsterdam wurde wie in Wien Kirchenasyl gesucht, Hungerstreik ist ein weitverbreitetes Mittel, um für die Forderungen zu kämpfen.

Diese Gemeinsamkeiten führen immer wieder zu Instrumentalismusvorwürfe – zu Recht? „Die Flüchtlinge sind gemeinsam mit ihren Unterstützern tätig“, sagt Ataç, und: „Die eine soziale Bewegung lernt von der anderen.“ Er sieht die Proteste als Antwort auf die teils widersprüchliche europäische Asylpolitik: Durch Dublin II (siehe Wissen) und die Grenzschutzagentur Frontex sollte diese vereinheitlicht werden, doch die Harmonisierung habe nicht stattgefunden. Beflügelt wurden die Proteste auch durch den Arabischen Frühling, etwa seien viele der Flüchtlinge in den Herkunftsländern politisch tätig gewesen, erklärt der Politologe.

Doch was haben die Flüchtlinge in der Votivkirche, die sich seit rund einer Woche wieder im Hungerstreik befinden, bisher von ihrem Aufbegehren? „Der Protest hat ihnen mehr geschadet als genutzt“, sagt Karl-Heinz Grundböck, Sprecher des Innenministeriums. Etliche von ihnen hätten Fristen in ihren laufenden Asylverfahren versäumt und seien in der Zwischenzeit negativ beschieden worden.

„Asyl ist nicht mehr nur ein Sicherheitsthema“
Für den Politologen Ataç ist es aus demokratiepolitischer Sicht „sehr problematisch“, dass in laufenden Asylverfahren nicht in Betracht gezogen wird, dass aufgrund der Proteste Termine übersehen werden. Er bewertet die Proteste, die in Österreich zum ersten Mal von Flüchtlingen selbst ausgehen, als „historisch einmalig“, den Flüchtlingen sei es gelungen, die Sichtweise auf das Thema Asyl zu verschieben. Denn bis vor kurzem hätten es die politischen Parteien – nicht nur die FPÖ – ausschließlich aus der Sicherheitsperspektive aus betrachtet. Für die Aktivisten selbst sei die Politisierung ein wichtiger Schritt der Selbstermächtigung: Denn während des Asylverfahrens seien sie „Objekte, die beschränkte Rechte haben“.

Wie soll es in der Votivkirche nun weitergehen? „Die Aslywerber suchen Anerkennung und gesellschaftliche Akzeptanz. Es sind Menschen, die Forderungen haben, die wollen sie selbst auf den Punkt bringen“, so Ataç, „es geht nicht darum, dass alle Forderungen erfüllt werden“. Wichtiger Schritt wäre nun, dass sich Interessensgruppen und Gewerkschaften einklinken, doch diese würden „viel zu vorsichtig“ agieren. SOS Mitmensch will am 2. März Vorschläge zum Zugang zum Arbeitsmarkt präsentieren. Und von dem Protest würden nicht nur die Flüchtlinge profitieren, so Ataç: „Es heißt immer, die Demokratie ist in der Krise. Wir alle können von dieser neuen Form der Mobilisierung lernen.“