Nicht alle sind willkommen

Studenten aus Drittstaaten dürfen nicht arbeiten, aber die ÖH verhandelt mit dem Sozialministerium.

Sie kommen aus Japan, den USA oder Israel. Sie studieren in Wien, Graz oder Innsbruck. Und sie zahlen für ihr Studium doppelt oder dreifach so viel wie ihre österreichischen Kommilitonen. Die Rede ist von Studierenden aus Drittstaaten, die derzeit nur eingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Im Bachelor dürfen sie zehn Stunden, im Masterstudium maximal 20 Stunden jobben, jeweils pro Woche. Das mache es ihnen besonders schwer, ihr Studium selbst zu finanzieren, kritisiert die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH).

Dieser Artikel ist am 30.9.2014 in der „Wiener Zeitung“ erschienen.

Die ÖH traf am Dienstag – einen Tag vor Beginn des neuen Studienbeginns – auf Sozialminister Rudolf Hundstorfer. Im ersten Gespräch soll der Minister Problembewusstsein gezeigt haben, heißt es aus der ÖH. Im Sozialministerium war niemand für eine Stellungnahme erreichbar.

Man sei in diesem Punkt „offen und gesprächsbereit“ heißt es auch aus dem Büro des Wissenschaftsministers auf Anfrage der „Wiener Zeitung“. Dort spricht man von einer „Willkommenskultur“, betont jedoch, die Zuständigkeit liege im Sozialministerium. Dass „eine zügige Ausbildung“ sinnvoller sei als „ein sich über Jahre hinziehendes Studium mit eher schlecht entlohnten Studentenjobs“, hatte Hundstorfer zuvor dem „Standard“ gesagt. „Das geht an der Realität der Studierenden vorbei“, entgegnet die ÖH und nennt Fälle von syrischen Flüchtlingen, die in Österreich studieren, während ihre Familie auf der Flucht ist und sicher kein Geld schicken kann.

Ebenfalls am Dienstag haben die Neos einmal mehr Studiengebühren gefordert. Konkret sollen die Universitäten Gebühren zwischen null und 1500 Euro autonom einnehmen dürfen, so der Vorschlag der Pinken. Bezahlt werden soll nach dem Studium und auch nur ab einer bestimmten Einkommenshöhe.

ÖH: Autonome Gebühren sind „kompletter Wahnsinn“
„Studiengebühren sind derzeit kein Thema“, heißt es dazu aus dem Wissenschaftsministerium. „Die Obergrenze ist der komplette Wahnsinn“, sagt Viktoria Spielmann vom ÖH-Vorsitzteam. Schließlich habe der Verfassungsgerichtshof die autonomen Studiengebühren für verfassungswidrig erklärt. „Das ist das gleiche Modell, das die Neos immer präsentieren, nur dass es mit dem ,Drei-Stufen-Modell‘ einen neuen Namen hat“, so Spielmann.

Doch die Frage der Finanzierung der Universitäten bleibt, nun soll bald das nächste Uni-Budget fixiert werden. „Das Budget wird bis Jahresende das Hauptthema sein“, heißt es dazu aus dem Büro von Heinrich Schmidinger, Chef der Universitätenkonferenz (uniko).Derzeit verhandeln die Rektoren die Leistungsvereinbarungen (siehe Wissen) mit dem Wissenschaftsministerium, die Ergebnisse muss der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner anschließend im Finanzministerium durchsetzen. Dieses Prozedere wurde durch das Universitätsgesetz 2002 eingeführt und bedeute „einen starken Wettbewerb der Unis“, kritisiert Spielmann.

Mitterlehner will für die Universitäten in der nächsten Leistungsvereinbarungsperiode 615 Millionen Euro zusätzlich herausholen, doch das ist den Uni-Rektoren zu wenig. Die uniko pocht auf eine Erhöhung des Budgets für die Jahre 2016 bis 2018 um eine Milliarde Euro ausschließlich für die Unis.

Anfang 2015 steht zudem die Evaluierung der Zugangsbeschränkungen an, ein weiteres heiß diskutiertes Thema der Hochschulpolitik. Derzeit haben bereits 40 Prozent der Studienfächer Aufnahmeverfahren, Anfang 2015 will Mitterlehner im Zuge der Evaluierung der Zugangsregeln die Ausweitung auf weitere Massenfächer wie Jus oder Sprachen mit der SPÖ verhandeln.

Kommen flächendeckende Zugangsregeln?
Die ÖH vermutet dahinter eine „Taktik der stückchenweisen Ausweitung der Zugangsbeschränkungen auf alle Studienfächer“ und kritisiert die Evaluierung: „Niemand weiß, was da evaluiert wird. Wir sind sehr skeptisch“, sagt Spielmann.

Ebenfalls evaluiert wird zurzeit die Studieneingangs- und Orientierungsphase (Steop), die im Wintersemester 2011 eingeführt wurde. In dieser Phase darf eine Prüfung nun nur noch ein- bis zweimal wiederholt werden, dann droht der Rausschmiss aus dem Studium. Die ÖH kritisiert dies als „Knock-out-Phase“ und fordert eine „alternative Studieneingangsphase“, in der Studierende zu Beginn ihres Studiums in alle Studienfächer hineinschnuppern können und ihnen das anschließend angerechnet wird. Das neue Studienjahr bringt überdies Anpassungen bei der Studienbeihilfe, und derzeit wird das Universitätsgesetz überarbeitet. Über Details hält sich das Wissenschaftsministerium bedeckt, doch abseits redaktioneller Änderungen sollen die Kapitel Frauenförderung, Personalrecht und Sanktionen bei Plagiaten angepasst werden.

Information
Generell bezahlen die meisten Studierenden keine Studiengebühren, 363,63 Euro pro Semester bezahlen Studierende, die einen Studienabschnitt um mehr als zwei Semester überschreiten. Studierende aus Drittstaaten (Nicht-EU- oder -EWR-Staaten) müssen doppelte Studiengebühren in der Höhe von 727,26 Euro pro Semester bezahlen. Die Leistungsvereinbarungen wurden im Zuge des Universitätsgesetzes (UG) 2002 eingeführt. Das Wissenschaftsministerium verhandelt dabei mit den einzelnen Universitäten über den Einsatz der Mittel, es werden aber auch gesellschaftliche und bildungspolitische Ziele vereinbart.